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§ 9 (NÖ IBG)

Aktuelle FassungIn Kraft seit 19.8.2015

Straf- und Schlussbestimmungen

§ 9

Verwaltungsübertretungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern die Tat nicht Tatbestand eine in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Handlung bildet, wer

  1. 1. den Organen der Behörde den Zutritt, die Einsichtnahme, die Entnahme von Proben oder Auskunftserteilung verweigert (§ 2 Abs. 3),
  2. 2. ohne rechtskräftige Bewilligung eine IPPC-Anlage errichtet oder eine bewilligungspflichtige Änderung einer solchen Anlage durchführt oder errichten oder durchführen lässt (§ 4 Abs. 1),
  3. 3. eine Änderung einer IPPC-Anlage nicht anzeigt (§ 4 Abs. 2),
  4. 4. Auflagen der Bewilligung nicht erfüllt (§ 5 Abs. 6),
  5. 5. die Überprüfungen, Mitteilungen oder Überwachungen nicht durchführt (§ 6 Abs. 1 und 2),
  6. 6. die erforderlichen Informationen nicht an die Behörde übermittelt (§ 6 Abs. 3),
  7. 7. die Behörde nicht unverzüglich über die Nichteinhaltung der Auflagen informiert oder nicht unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreift (§ 6 Abs. 4),
  8. 8. nicht unverzüglich die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen trifft (§ 6 Abs. 5),
  9. 9. vorgeschriebene Maßnahmen der Behörde nicht durchführt (§§ 6 Abs. 7, 6b Abs. 5),
  10. 10. die Verfügung zur Schließung (§ 6 Abs. 9) oder im Fall der Schließung Art. 22 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU (§ 10 Abs. 1) nicht einhält (§ 6 Abs. 10),
  11. 11. die Behörde nicht unverzüglich über Vorfälle und Unfälle informiert oder nicht unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreift (§ 6a Abs. 1),
  12. 12. die Daten(§ 7Abs. 2) nicht vorlegt,
  13. 13. dievorherigeMitteilung (§ 7Abs. 3) unterlässt,
  14. 14. diezusätzlichenMaßnahmen(§ 7Abs. 4) nicht ergreift,
  15. 15. nach einemschwerenUnfall dieerforderlichenMaßnahmen(§ 7 Abs. 5 Z 1) nicht ergreift oder dieMitteilung oder die Aktualisierung der Informationen (§ 7 Abs. 5Z 2) unterlässt,
  16. 16. das Sicherheitskonzeptnicht ausarbeitet, nichtverwirklicht,dessen Verwirklichung nichtnachweistoder nichtrechtzeitig der Behördevorlegt (§ 7a Abs. 1),
  17. 17. den Sicherheitsberichtnichterstellt(§ 7a Abs. 3) oder nichtrechtzeitig der Behördevorlegt(§ 7a Abs. 4),
  18. 18. den Sicherheitsberichtoder das Sicherheitskonzeptnichtüberprüft oder nichtändert,die Behördevonder Änderung des Sicherheitsberichtes nicht informiert oder dengeänderten Sicherheitsberichtnicht vorlegt(§ 7aAbs. 5),
  19. 19. als Betreiber eines Betriebs der oberenKlassedenNotfallplannicht rechtzeitig der Behördeanzeigtoder nicht aufVerlangen vorlegt(§ 7a Abs. 6),
  20. 20. als Betreiber eines Betriebes der oberen Klassenichtingeeigneter Form informiert(§ 7b Abs. 2 Z 1),
  21. 21. als Betreiber eines Betriebes der oberen Klasseden Sicherheitsbericht und das Verzeichnis der gefährlichen Stoffe aufAnfrage nichtzugänglich macht(§ 7bAbs. 2Z 2),
  22. 22. die Anzeige einer IPPC-Anlage unterlässt (§ 11 Abs. 2).

(2) Übertretungen nach Abs. 1 sind mit einer Geldstrafe bis zu € 20.000,–, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen, zu bestrafen.

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