Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
Verwaltungsübertretungen, Umgesetzte EG-Richtlinien, Übergangsbestimmungen
§ 9
Verwaltungsübertretungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern die Tat nicht Tatbestand eine in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Handlung bildet, wer
- 1. den Organen der Behörde den Zutritt, die Einsichtnahme, die Entnahme von Proben oder Auskunftserteilung verweigert (§ 2 Abs. 3),
- 2. ohne rechtskräftige Bewilligung eine IPPC-Anlage errichtet oder eine bewilligungspflichtige Änderung einer solchen Anlage durchführt oder errichten oder durchführen lässt (§ 4 Abs. 1),
- 3. eine Änderung einer IPPC-Anlage nicht anzeigt (§ 4 Abs. 2),
- 4. Auflagen der Bewilligung nicht erfüllt (§ 5 Abs. 6),
- 5. die Überprüfungen, Mitteilungen oder Überwachungen nicht durchführt (§ 6 Abs. 1 und 2),
- 6. die erforderlichen Informationen nicht an die Behörde übermittelt (§ 6 Abs. 3),
- 7. die Behörde nicht unverzüglich über die Nichteinhaltung der Auflagen informiert oder nicht unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreift (§ 6 Abs. 4),
- 8. nicht unverzüglich die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen trifft (§ 6 Abs. 5),
- 9. vorgeschriebene Maßnahmen der Behörde nicht durchführt (§§ 6 Abs. 7, 6b Abs. 5),
- 10. die Verfügung zur Schließung (§ 6 Abs. 9) oder im Fall der Schließung Art. 22 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU (§ 10 Abs. 1) nicht einhält (§ 6 Abs. 10),
- 11. die Behörde nicht unverzüglich über Vorfälle und Unfälle informiert oder nicht unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreift (§ 6a Abs. 1),
- 12. die Daten, das Sicherheitskonzept oder den Sicherheitsbericht (§ 7 Abs. 2) oder den internen Notfallplan (§ 7 Abs. 3) nicht vorlegt,
- 13. die Maßnahmen nicht anzeigt (§ 7 Abs. 4),
- 14. die Überprüfungen nicht oder nicht in den festgelegten Intervallen (§ 7 Abs. 5) oder die Mitteilungen (§ 7 Abs. 5 bis 7) unterlässt,
- 15. die Anzeige einer IPPC-Anlage unterlässt (§ 11 Abs. 2).
(2) Übertretungen nach Abs. 1 sind mit einer Geldstrafe bis zu € 20.000,–, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen, zu bestrafen.
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