Besondere Informationspflichten
(1) ZwischenbenachbartenBetrieben,bei denen aufgrund ihrer Verzeichnisse gefährlicher Stoffe,ihres Standortes undihrer Nähezueinander ein erhöhtes Risikoschwerer Unfällebestehtoder dieseUnfälle folgenschwerer seinkönnten (Betriebe mit möglichenDominoEffekten), hateinAustauschzweckdienlicher Informationen stattzufinden,die für das Sicherheitskonzept, den Sicherheitsbericht oder den internenNotfallplanvonBedeutung sind.
(2) Der Betreiber eines Betriebes der oberen Klassehat
- 1. die voneinemschwerenUnfall ineinemBetrieb möglicherweisebetroffenen Personenund die möglicherweisebetroffenenEinrichtungen mit Publikumsverkehr,insbesondere Schulen undKrankenhäuser,über die Gefahren, die Sicherheitsmaßnahmen und das richtigeVerhalten imFalle eines schwerenUnfalls inregelmäßigen Abständen,längstens alle fünfJahre, ingeeigneter Formzuinformieren.DieseInformationenmüssenjedenfalls die inAnhang V der Richtlinie 2012/18/EU (§ 10 Abs. 1) angeführtenAngaben enthalten,sind alle drei Jahrezuüberprüfen, erforderlichenfalls zu aktualisierenundder Öffentlichkeitständig imInternetzugänglichzu machen. DieseInternetadresse istder Behördebekanntzugeben.Diese Informationspflicht umfasstauchPersonen außerhalb des Landes- und Bundesgebietes im Falle möglicher grenzüberschreitender Auswirkungen eines schwerenUnfalls.Betriebe mit möglichenDomino-Effekten(Abs. 1) habenbei der Unterrichtung der Öffentlichkeitzusammenzuarbeiten;
2. der Öffentlichkeit denSicherheitsberichtunddas für den Betriebzuerstellende Verzeichnis der gefährlichenStoffeaufAnfragezugänglichzu machen. Geschäfts- undBetriebsgeheimnisseenthaltende Teiledürfenvon der Zugänglichkeitausgenommenwerden,wobei indiesemFall eingeänderter Bericht, beispielsweiseinForm einer nichttechnischenZusammenfassung,der zumindest allgemeineInformationen über die Gefahrenschwerer Unfälleund über möglicheAuswirkungenaufdie menschlicheGesundheit unddieUmwelt imFalle eines schwerenUnfalls umfasst,zugänglichzu machenist.
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