§ 8
Pflichten der Behörde
(1)DieBehörde hat für jedenBetrieb einder Artdes Betriebes angemessenes SystemvonInspektionenoder sonstigenKontrollmaßnahmen zuerstellen und aufder Grundlage dieses Systems dieEinhaltung der Pflichten des Betreibers eines Betriebes planmäßig und systematischzuüberwachen.
(2) Das Inspektionssystembestehtaus einemInspektionsplanund einem Inspektionsprogramm. Es muss für dieÜberprüfung der betriebstechnischen,organisatorischen und managementspezifischen Systeme des jeweiligenBetriebes geeignetsein,undzwar insbesondere dahingehend,ob
- 1. der Betreiber des Betriebes imZusammenhang mit den betriebsspezifischen Tätigkeitendiezur Verhütung schwerer Unfälle erforderlichenMaßnahmen ergriffenhat,
- 2. der Betreiber eines Betriebes angemesseneMittel zur Begrenzung der Folgenschwerer Unfällevorgesehen hat,
- 3. die im Sicherheitsberichtoder in anderenBerichten enthaltenenAngaben und Informationendie Gegebenheitenin dem Betrieb wiedergeben und
- 4. bei Betrieben der oberenKlassedieInformationengemäß § 7b der Öffentlichkeitzugänglichgemachtwordensind.
(3) Der Inspektionsplanmuss alle Betriebe erfassen undistregelmäßigzu überprüfen undgegebenenfalls zuaktualisieren.Der Inspektionsplanhatzu umfassen:
- 1. eineallgemeine Beurteilung einschlägiger Sicherheitsfragen;
- 2. denräumlichenGeltungsbereich des Inspektionsplans;
- 3. ein Verzeichnis der indenGeltungsbereich des Plans fallenden Betriebe, der Betriebe mit möglichenDomino-Effekten(§ 7b Abs. 1) sowieder Betriebe,bei denenexterneGefahrenquellen das Risikoeines schweren Unfalls erhöhenoder dieFolgendes Unfalls verschlimmernkönnen;
- 4. Verfahren für dieAufstellung vonProgrammen für routinemäßige Inspektionengemäß Abs. 4;
- 5. Verfahren für nichtroutinemäßigeInspektionengemäß Abs. 5;
- 6. gegebenenfalls Bestimmungen für die Zusammenarbeitzwischen verschiedenenInspektionsbehörden.
(4) AufGrundlage des Inspektionsplanes hat die Behörderegelmäßig Programme für routinemäßigeInspektionenzuerstellen,in denen auchdie Häufigkeitder Vor-Ort-Besichtigungen für die verschiedenenArtender Betriebeangegebenist.Der Zeitraumzwischenzwei aufeinander folgenden Vor-Ort-Besichtigungendarfbei Betrieben der oberenKlasseein Jahr und bei Betriebender unteren Klassedrei Jahre nicht überschreiten, es sei denn,die BehördehatimInspektionsprogramm aufder Grundlage einer systematischenBewertung der Gefahrenschwerer Unfälledes in Betracht kommendenBetriebes anderes festgelegt.DieseBewertung hatsich insbesondereaufdie möglichen Auswirkungendes Betriebes,aufdie menschliche GesundheitundaufdieUmwelt sowiediebisherigeEinhaltung der dem Betreiber eines Betriebes nach diesemAbschnittobliegenden Verpflichtungenzustützen.
(5) DieBehörde hat darüber hinaus nichtroutinemäßigeInspektionen durchzuführen,umschwerwiegendeBeschwerden, ernste Unfälle und Beinaheunfälle, Zwischenfälleund dieNichteinhaltung vonVorschriften sobald wie möglichzuuntersuchen.
6) Wird bei einer Inspektioneinbedeutender Verstoß gegendie demBetreiber eines Betriebes nach diesem Abschnitt obliegendenVerpflichtungen festgestellt,sohatinnerhalbder nächstensechs Monate einezusätzliche Inspektionzuerfolgen.
(7) DieBehörde hatinnerhalbvonvier Monaten nachjeder Inspektion den Betreiber des Betriebes ineinemschriftlichen Bericht über das Ergebnis der Inspektionzuinformieren(Inspektionsbericht).Der Bericht hat insbesondere auch Empfehlungen undMaßnahmenzuumfassen,umschwereUnfällezu verhütenund derenFolgenfür die menschlicheGesundheit und die Umwelt zubegrenzenund einenangemessenenZeitraum zuderen Umsetzung zu beinhalten.
(8) Nacheinem schweren Unfall hatdie Behörde
- 1. sicherzustellen,dass allenotwendigenSofortmaßnahmensowiealle notwendigen mittel- undlangfristigenMaßnahmen zur Begrenzung der Unfallfolgenergriffen unddiemöglicherweisebetroffenen Personen vom eingetretenen Unfall undgegebenenfalls über dieergriffenenMaßnahmen informiertwerden und
- 2. überdies eineInspektionzur vollständigenAnalyseder Unfallursachen vorzunehmen. Dabei sind die technischen, organisatorischenund managementspezifischen Gesichtspunktedes Unfalls festzustellenund es istzuprüfen, ob der Betreiber des Betriebes alleerforderlichen Abhilfemaßnahmen ergriffen hat. Gegebenenfalls sind dem Betreiber des Betriebes Empfehlungen zur Vermeidung der Wiederholung eines solchen Unfalles zuerteilen.
(9)DieBehörde hat dieInbetriebnahme oder das Weiterführendes Betriebes ganz oder teilweise mit Bescheidzuuntersagen,wenn dievom Betreiber des Betriebes getroffenen Maßnahmenzur Verhütung schwerer Unfälle oder zur Begrenzung vonUnfallfolgennachdemStandder Technik eindeutig unzureichendsind oder der Betreiber des Betriebes im Inspektionsbericht festgelegtenotwendigeMaßnahmeninschwerwiegender Weise nichtoder nichtvollständig erfüllt hat. Gleiches gilt,wennder Betreiber eines Betriebes dieverpflichtenden Mitteilungen, Berichteoder sonstigenInformationennicht fristgerecht übermittelt und deshalb eine Beurteilung des Betriebes nachdem Standder Technik nichtgewährleistetist.Die Untersagung istaufzuheben, wenndieVoraussetzungennicht mehr vorliegen.
(10) Nacheinem schweren Unfall hatdie Behörde folgendeDatenandas für die Wahrnehmung der Meldepflichtzuständige Bundesministerium zu übermitteln:
- 1. Datum,UhrzeitundOrtdes Unfalls,
- 2. Name des Betreibers und Anschrift des Betriebes,
- 3. Kurzbeschreibung der Umstände,Angabe der beteiligten gefährlichen Stoffe undder unmittelbaren Folgenfür die menschliche Gesundheitunddie Umweltsowie
- 4. Kurzbeschreibung der getroffenen Sofortmaßnahmenundder zur Vermeidung einer Wiederholung eines solchenUnfalls unmittelbar notwendigenSicherheitsvorkehrungensowiedie Ergebnisseihrer Analysenund Empfehlungen. Diegenannten Angabensind erforderlichenfalls nachDurchführung einer Inspektionzuergänzen.
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