§ 8 (NÖ IBG)

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

§ 8

Aufgaben der Behörde

(1) Die Behörde hat ein angemessenes System von Überprüfungen oder Kontrollmaßnahmen nach Art. 18 der Richtlinie 96/82/EG (§ 10 Abs. 1) für Betriebe zu erstellen. Art. 8 der Richtlinie 96/82/EG ist bei diesen Maßnahmen anzuwenden. Betriebe nach § 1 Abs. 1 Z 2 lit.b sind längstens alle zwölf Monate zu überprüfen.

(2) Bei Betrieben, deren Standort nicht den raumplanerischen Zielen des Art.12 der Richtlinie 96/82/EG entspricht, hat die Behörde dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle und deren Folgen vorzuschreiben, damit es zu keiner Zunahme der Gefährdung der Bevölkerung kommt.

(3) Die Behörde hat die Weiterführung eines Betriebes oder von Teilen davon zu untersagen, wenn die vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle und der Begrenzung der Unfallfolgen eindeutig unzureichend sind, um die möglicherweise beim Betrieb der Anlage auftretenden Gefahren zu verhindern. Die Weiterführung kann auch untersagt werden, wenn der Betreiber die für Betriebe festgelegten Mitteilungen, Berichte und Informationen an die Behörden nicht fristgerecht übermittelt.

(4) Die Behörde hat vorzusorgen, dass jedermann während der Amtsstunden der Behörde in die Angaben nach § 7 Abs. 6 erster Satz und in den Sicherheitsbericht nach § 7 Abs. 5 Z 3 Einsicht nehmen kann.

Stehen der Offenlegung von Teilen des Sicherheitsberichts

(5) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit als zentrale Meldestelle folgende Daten zur Verfügung zu stellen:

  1. 1. eine Liste der nach § 7 Abs. 2 gemeldeten Betriebe;
  2. 2. nach einem schweren Unfall:
  1. a) Datum, Uhrzeit und Ort des Unfalls;
  2. b) Name des Inhabers und Anschrift des Betriebs;
  3. c) Kurzbeschreibung der Umstände sowie Angabe der beteiligten gefährlichen Stoffe und der unmittelbaren Folgen für Mensch und Umwelt;
  4. d) Kurzbeschreibung der getroffenen Sofortmaßnahmen und der zur Vermeidung einer Wiederholung eines solchen Unfalls unmittelbar notwendigen Sicherheitsvorkehrungen;

    Die in der Z 2 genannten Angaben sind erforderlichenfalls nach Durchführung einer Inspektion zu ergänzen und dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit als zentrale Meldestelle zu übermitteln.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)