§ 0 K-UAG
Bundesland
Kärnten
Kurztitel
Gesetz über Untersuchungsausschüsse des Kärntner Landtages
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 17/2016 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 18/2024
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
Inkrafttretensdatum
27.02.2016
Abkürzung
K-UAG
Index
05 Landtag, Landesregierung
Langtitel
Gesetz über Untersuchungsauschüsse des Kärntner Landtages - K-UAG
StF: LGBl. Nr. 17/2016
Änderung
LGBl Nr 25/2017
LGBl Nr 18/2024
Präambel/Promulgationsklausel
Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt
Einrichtung von Untersuchungsausschüssen
§ 1 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
§ 2 Mitglieder des Untersuchungsausschusses
2. Abschnitt
Organe von Untersuchungsausschüssen
§ 3 Obmann und Stellvertretender Obmann des Untersuchungsausschusses
§ 4 Aufgaben des Obmanns
§ 5 Bestellung des Rechtsbeistandes
§ 6 Voraussetzungen für die Bestellung und Stellung als Rechtsbeistand
§ 7 Aufgaben des Rechtsbeistandes
3. Abschnitt
Arbeitsweise von Untersuchungsausschüssen
§ 8 Beschlusserfordernisse
§ 9 Nichtöffentlichkeit oder Vertraulichkeit von Sitzungen
§ 9a Geheimnisschutz
§ 10 Anwendung der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages
4. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen zur Beweisaufnahme
§ 11 Beweisaufnahme
§ 12 Beweisbeschlüsse
§ 13 Ergänzende Beweisanforderungen
§ 14 Unterrichtung über Beweisbeschlüsse und ergänzende Beweisanforderungen
§ 15 Ladung von Auskunftspersonen mit Beschluss
§ 16 Ladung von Auskunftspersonen auf Verlangen
§ 17 Inhalt und Ausfertigung der Ladung
5. Abschnitt
Befragung von Auskunftspersonen
§ 18 Rechte und Pflichten von Auskunftspersonen
§ 19 Unzulässigkeit der Befragung als Auskunftsperson
§ 20 Aussagepflicht der öffentlich Bediensteten und Verständigung der Dienstbehörde oder des Dienstgebers
§ 20a Aussagepflicht der Organe von landesgesetzlich eingerichteten Anstalten und Fonds
§ 21 Folgen des Ausbleibens von Auskunftspersonen
§ 22 Befragung von Auskunftspersonen
§ 23 Belehrung der Auskunftspersonen
§ 24 Einleitende Stellungnahme
§ 25 Worterteilung bei Befragungen
§ 26 Zulässigkeit von Fragen an Auskunftspersonen
§ 27 Einsichtnahme in Akten und Unterlagen
§ 28 Aussageverweigerungsgründe
§ 29 Glaubhaftmachung der Gründe für die Aussageverweigerung
§ 30 Vertrauensperson
§ 31 Öffentlichkeit der Befragung
§ 32 Einwendungen gegen die Niederschrift
6. Abschnitt
Sonstige Maßnahmen der Beweisaufnahme
§ 33 Schriftliche Äußerungen
§ 34 Beweiserhebungen und Vorlage von Akten durch Behörden
§ 34a Vorlage von Akten und Unterlagen durch landesnahe Rechtsträger
§ 35 Stellungnahme des Landesrechnungshofes
§ 36 Beweis durch Sachverständige
§ 37 Bestellung zum und Stellung als Sachverständiger
§ 38 Einsichtnahme in Akten und Unterlagen durch Sachverständige
§ 39 Augenschein
7. Abschnitt
Ende der Beweisaufnahme und Berichterstattung
§ 40vEnde der Beweisaufnahme
§ 41 Berichterstattung
8. Abschnitt
Kostenersätze
§ 42 Kostenersatz für Auskunftspersonen
§ 43 Kostenersatz für Sachverständige
9. Abschnitt
Sanktionen
§ 44 Beugemittel
§ 45 Falsche Beweisaussage
§ 45a Verletzung des Geheimnisschutzes
10. Abschnitt
Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht
§ 46 Streitigkeit betreffend die Vorlage von Akten und Unterlagen
§ 47 Anfechtung von Entscheidungen des Präsidenten des Landtages betreffend die Freigabe von Informationen
§ 48 Senatszuständigkeit
§ 49 Gemeinsame Verfahrensbestimmungen“
11. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 50 Sprachliche Gleichbehandlung
Im RIS seit
03.03.2016
Zuletzt aktualisiert am
21.03.2024
Gesetzesnummer
20000278
Dokumentnummer
LKT40010550
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