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§ 8 K-UAG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 27.2.2016

3. Abschnitt
Arbeitsweise von Untersuchungsausschüssen

§ 8
Beschlusserfordernisse

(1) Zu einem Beschluss des Untersuchungsausschusses ist, soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(2) Abweichend von Abs. 1 ist zu einem Beschluss über

  1. 1. die Vertraulicherklärung einer nichtöffentlichen Sitzung (§ 9 Abs. 2) und
  2. 2. die Bestellung eines Sachverständigen (§ 36 Abs. 1)

    eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

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