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K-UAG – Gesetz über Untersuchungsausschüsse des Kärntner Landtages

Aktuelle FassungIn Kraft seit 27.2.2016

§ 0 K-UAG

Bundesland

Kärnten

Kurztitel

Gesetz über Untersuchungsausschüsse des Kärntner Landtages

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 17/2016 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 18/2024

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

27.02.2016

Abkürzung

K-UAG

Index

05 Landtag, Landesregierung

Langtitel

Gesetz über Untersuchungsauschüsse des Kärntner Landtages - K-UAG

StF: LGBl. Nr. 17/2016

Änderung

LGBl Nr 25/2017

LGBl Nr 18/2024

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Einrichtung von Untersuchungsausschüssen

§ 1 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

§ 2 Mitglieder des Untersuchungsausschusses

2. Abschnitt
Organe von Untersuchungsausschüssen

§ 3 Obmann und Stellvertretender Obmann des Untersuchungsausschusses

§ 4 Aufgaben des Obmanns

§ 5 Bestellung des Rechtsbeistandes

§ 6 Voraussetzungen für die Bestellung und Stellung als Rechtsbeistand

§ 7 Aufgaben des Rechtsbeistandes

3. Abschnitt
Arbeitsweise von Untersuchungsausschüssen

§ 8 Beschlusserfordernisse

§ 9 Nichtöffentlichkeit oder Vertraulichkeit von Sitzungen

§ 9a Geheimnisschutz

§ 10 Anwendung der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages

4. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen zur Beweisaufnahme

§ 11 Beweisaufnahme

§ 12 Beweisbeschlüsse

§ 13 Ergänzende Beweisanforderungen

§ 14 Unterrichtung über Beweisbeschlüsse und ergänzende Beweisanforderungen

§ 15 Ladung von Auskunftspersonen mit Beschluss

§ 16 Ladung von Auskunftspersonen auf Verlangen

§ 17 Inhalt und Ausfertigung der Ladung

5. Abschnitt
Befragung von Auskunftspersonen

§ 18 Rechte und Pflichten von Auskunftspersonen

§ 19 Unzulässigkeit der Befragung als Auskunftsperson

§ 20 Aussagepflicht der öffentlich Bediensteten und Verständigung der Dienstbehörde oder des Dienstgebers

§ 20a Aussagepflicht der Organe von landesgesetzlich eingerichteten Anstalten und Fonds

§ 21 Folgen des Ausbleibens von Auskunftspersonen

§ 22 Befragung von Auskunftspersonen

§ 23 Belehrung der Auskunftspersonen

§ 24 Einleitende Stellungnahme

§ 25 Worterteilung bei Befragungen

§ 26 Zulässigkeit von Fragen an Auskunftspersonen

§ 27 Einsichtnahme in Akten und Unterlagen

§ 28 Aussageverweigerungsgründe

§ 29 Glaubhaftmachung der Gründe für die Aussageverweigerung

§ 30 Vertrauensperson

§ 31 Öffentlichkeit der Befragung

§ 32 Einwendungen gegen die Niederschrift

6. Abschnitt
Sonstige Maßnahmen der Beweisaufnahme

§ 33 Schriftliche Äußerungen

§ 34 Beweiserhebungen und Vorlage von Akten durch Behörden

§ 34a Vorlage von Akten und Unterlagen durch landesnahe Rechtsträger

§ 35 Stellungnahme des Landesrechnungshofes

§ 36 Beweis durch Sachverständige

§ 37 Bestellung zum und Stellung als Sachverständiger

§ 38 Einsichtnahme in Akten und Unterlagen durch Sachverständige

§ 39 Augenschein

7. Abschnitt
Ende der Beweisaufnahme und Berichterstattung

§ 40vEnde der Beweisaufnahme

§ 41 Berichterstattung

8. Abschnitt
Kostenersätze

§ 42 Kostenersatz für Auskunftspersonen

§ 43 Kostenersatz für Sachverständige

9. Abschnitt
Sanktionen

§ 44 Beugemittel

§ 45 Falsche Beweisaussage

§ 45a Verletzung des Geheimnisschutzes

10. Abschnitt
Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht

§ 46 Streitigkeit betreffend die Vorlage von Akten und Unterlagen

§ 47 Anfechtung von Entscheidungen des Präsidenten des Landtages betreffend die Freigabe von Informationen

§ 48 Senatszuständigkeit

§ 49 Gemeinsame Verfahrensbestimmungen“

11. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 50 Sprachliche Gleichbehandlung

Im RIS seit

03.03.2016

Zuletzt aktualisiert am

21.03.2024

Gesetzesnummer

20000278

Dokumentnummer

LKT40010550

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

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