§ 0

Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Gemeinsamen Zentrum Passau (Deutschland)

Kurztitel

Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Gemeinsamen Zentrum Passau (Deutschland)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 18/2018

Typ

Vertrag - Deutschland

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.02.2018

Unterzeichnungsdatum

28.03.2017

Index

49/11 Internationale Sicherheit

Langtitel

Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit im Gemeinsamen Zentrum Passau

StF: BGBl. III Nr. 18/2018

Sprachen

Deutsch

Ratifikationstext

Die vorliegende Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 8 Abs. 1 mit 1. Februar 2018 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Das Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich

und

das Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland

(im Folgenden „die Vertragsparteien“) -

in dem Bemühen, die Zusammenarbeit der zuständigen Polizeibehörden bei der Kriminalitätsbekämpfung, beim Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie bei der Bekämpfung der irregulären Migration unter den Bedingungen des gemeinsamen Schengener Raums weiter zu vertiefen,

auf der Grundlage des Vertrages vom 10. November 2003 und 19. Dezember 2003 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten¹ (im Folgenden „Polizei- und Justizvertrag"),

unter Berücksichtigung insbesondere

des Übereinkommens vom 19. Juni 1990² zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen sowie des das Übereinkommen fortentwickelnden und in das Recht der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstandes,

der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) in seiner geltenden Fassung,

des Abkommens vom 16. Dezember 1997 zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Rückübernahme von Personen an der Grenze³ (Rückübernahmeabkommen) sowie

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist –

sind wie folgt übereingekommen:

________________________________

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 210/2005.

2 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 90/1997 und BGBl. III Nr. 203/1997.

3 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 19/1998.

Zuletzt aktualisiert am

09.02.2018

Gesetzesnummer

20010143

Dokumentnummer

NOR40200354