4. Abschnitt

Haushaltsrechtliche Förderungsvoraussetzungen Zuständigkeit des Bundes

§ 10

Eine Leistung darf vom Bund nur gefördert werden, wenn sie Angelegenheiten betrifft, die

1. 1. in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind,
2. 2. unter Art. VIII Abs. 1 lit. a und b des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 215/1962, fallen, oder
3. 3. über den Interessenbereich eines einzelnen Bundeslandes hinausgehen; diese Voraussetzung ist auch bei Vorliegen eines Förderungsprogrammes (§ 5) erfüllt.