5. Abschnitt

Straf-, Sonder- und Schlussbestimmungen Strafbestimmung

§ 15.

Wer

1. 1. einem Bescheid nach § 8 betreffend Anordnungen zur Gefahrenabwehr oder
2. 2. dem § 9 betreffend die Beschränkungen im Gefährdungsbereich oder einem nach dieser Bestimmung erlassenen Bescheid oder
3. 3. einem Bescheid nach § 10 betreffend Anordnungen zur Wiederherstellung der Sicherheit

• zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht einen gerichtlich strafbaren Tatbestand darstellt, eine Verwaltungsübertretung. Er ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit Geldstrafe bis zu 7 300 € oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen. Überwiegen erschwerende Umstände, können Geld- und Freiheitsstrafen auch nebeneinander verhängt werden.

Schlagworte

Sonderbestimmung

Zuletzt aktualisiert am

30.10.2019

Gesetzesnummer

20002606

Dokumentnummer

NOR40138791