Vollziehung

§ 66.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut

1. 1. hinsichtlich des § 2 Abs. 1 und 5, soweit

1. a) einem anderen als dem Bundesminister für Landesverteidigung Aufgaben übertragen sind, der jeweils zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung und
2. b) der Bundesregierung Aufgaben übertragen sind, diese,

1. 2. hinsichtlich des § 7 Abs. 1 und 2 sowie des § 23a Abs. 1, 2 und 4, soweit der Bundesregierung jeweils Aufgaben übertragen sind, diese,
2. 3. hinsichtlich des § 7 Abs. 3 die Bundesregierung,
3. 4. hinsichtlich der §§ 47 und 48 der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz,

• (Anm.: Z 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/2002)

1. 6. hinsichtlich des § 58, soweit sich diese Bestimmung

1. a) auf Stempel- und Rechtsgebühren sowie auf Bundesverwaltungsabgaben bezieht, der Bundesminister für Finanzen, und
2. b) auf Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren bezieht, der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

1. 7. hinsichtlich des § 62 Abs. 1 und 3 bis 5 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2005 geltenden Fassung der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem für allgemeine Personalangelegenheiten von öffentlich Bediensteten zuständigen Bundesminister,

• (Anm.: Z 8 und 9 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 181/2013)

1. 9a. hinsichtlich der Bestimmungen über das Bundesverwaltungsgericht der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und
2. 10. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Landesverteidigung.

Schlagworte

Stempelgebühr, Gerichtsgebühr

Zuletzt aktualisiert am

28.10.2019

Gesetzesnummer

20001612

Dokumentnummer

NOR40218210