LGBl. Nr. 25/1980, LGBl. Nr. 43/1989, LGBl. Nr. 46/1999, LGBl.Nr. 27/2008, LGBl. Nr. 79/2013
4. Abschnitt
Besondere Bestimmungen über das Disziplinarverfahren
§ 17
Disziplinarbehörden
Disziplinarbehörden sind
- 1. die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister (Obfrau oder Obmann des Gemeindeverbandsausschusses); diese oder dieser ist zuständig zur vorläufigen Suspendierung (§ 128 LBDG 1997) und zur Erlassung von Disziplinarverfügungen (§ 148 LBDG 1997) hinsichtlich der Gemeindebeamtinnen und Gemeindebeamten;
- 2. die Disziplinarkommission für Gemeindebeamtinnen und Gemeindebeamte; diese ist zuständig zur Erlassung von Disziplinarerkenntnissen und zur Entscheidung über Suspendierungen hinsichtlich der Gemeindebeamtinnen und Gemeindebeamten.
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