6. ABSCHNITT

Gebührenrechtliche Bestimmungen

§ 90

Von der Gebührenpflicht im Sinne des Gebührengesetzes 1957 sind befreit:

1. 1. Lehrverträge und Dienstscheine,
2. 2. Lehrzeugnisse im Sinne des § 64 Abs. 4,
3. 3. Bescheinigungen über den Besuch von Kursen,
4. 4. Prüfungszeugnisse über eine gemäß §§ 73, 74, 78, 81, 82 und 87 Abs. 2 und 3 erfolgte Ausbildung sowie
5. 5. alle Eingaben in Angelegenheiten der Berufsausbildung.