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GATT - Liste XXXII - Österreich (Zivilluftfahrzeuge - Ergänzung)

Kurztitel

GATT - Liste XXXII - Österreich (Zivilluftfahrzeuge - Ergänzung)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 523/1984

Inkrafttretensdatum

01.01.1985

Langtitel

Erweiterung des Anhanges (Annex I) zum Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen sowie Änderungen und Ergänzungen der GATT-Liste XXXII - Österreich (Annex II)

StF: BGBl. Nr. 523/1984 (NR: GP XVI RV 284 AB 302 S. 51 . BR: AB 2862 S. 450 .)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die Ermächtigung zur Abgabe der Annahmeerklärung an den Generaldirektor des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet. Die Erweiterung des Anhanges (Annex I) zum Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen sowie die Änderungen und Ergänzungen der GATT-Liste XXXII – Österreich (Annex II) treten für Österreich am 1. Jänner 1985 in Kraft.

Weiters haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und folgende Staaten das Übereinkommen ratifiziert, angenommen oder genehmigt: Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark (ausschließlich Faröer- Inseln), Frankreich, Irland, Japan, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Rumänien, Schweden, Schweiz, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (einschließlich der Britischen Überseegebiete, jedoch ohne Bermuda, Cayman-Inseln, Hongkong, Montserrat, Souveräne Stützpunkte auf der Insel Zypern, Jungfern-Inseln) und die Vereinigten Staaten von Amerika.