ABSCHNITT I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Im Sinne dieses Abkommens bedeuten:

1. 1. „Grenzabfertigung“

   die Vollziehung aller Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten, die aus Anlaß des Grenzübertrittes von Personen sowie der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Gütern anzuwenden sind;

1. 2. „Gebietsstaat“

   den Vertragsstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Grenzabfertigung des anderen Vertragsstaates vorgenommen wird;

1. 3. „Nachbarstaat“

   den anderen Vertragsstaat;

1. 4. „Zone“

   den Bereich des Gebietsstaates, in dem die Bediensteten des Nachbarstaates berechtigt sind, die Grenzabfertigung vorzunehmen;

1. 5. „Bedienstete“

   die Personen, die als Organe der für die Grenzabfertigung zuständigen Behörden ihren Dienst ausüben, sowie die mit der Dienstaufsicht beauftragten Personen;

1. 6. „Güter“

   Waren, Beförderungsmittel und Werte, die den Devisenbestimmungen unterliegen.

Schlagworte

Einfuhr, Ausfuhr

Zuletzt aktualisiert am

29.08.2017

Gesetzesnummer

10005832

Dokumentnummer

NOR12064191

alte Dokumentnummer

N4199247799L