Zu § 38

Zu § 38

§ 17.

(1) Die Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch führt, hat die Geburt mitzuteilen:

1. 1. der Staatsbürgerschaftsevidenzstelle, wenn der Vater oder die Mutter österreichischer Staatsbürger ist;
2. 2. dem Jugendwohlfahrtsträger;
3. 3. der Bundesanstalt “Statistik Österreich",
4. 4. dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.

(2) Die Personenstandsbehörde, die das Ehebuch führt, hat die Eheschließung mitzuteilen:

1. 1. der Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch der Ehegatten führt;
2. 2. der Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines gemeinsamen als unehelich beurkundeten Kindes führt; Angaben, die die Verständigung nach § 54 Abs. 5 PStG erleichtern und von der zur Mitteilung verpflichteten Behörde ohne besonderen Aufwand ermittelt werden können, sind anzufügen;
3. 3. der Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der letzten Vorehe führt;
4. 3a. der Bezirksverwaltungsbehörde, die das Partnerschaftsbuch der letzten eingetragenen Partnerschaft führt;
5. 4. der Staatsbürgerschaftsevidenzstelle, wenn sich der Familienname des Ehegatten, der österreichischer Staatsbürger ist, geändert hat;
6. 5. der örtlich zuständigen Landespolizeidirektion, wenn sich der Familienname des Mannes geändert hat;
7. 6. dem Militärkommando, wenn der Mann österreichischer Staatsbürger ist, das Jahr, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, noch nicht abgelaufen ist und sich sein Familienname geändert hat;
8. 7. der Bundesanstalt “Statistik Österreich";
9. 8. dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.

(2a) Die Bezirksverwaltungsbehörde, die das Partnerschaftsbuch führt, hat die Begründung der eingetragenen Partnerschaft mitzuteilen:

1. 1. der Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch der eingetragenen Partner führt;
2. 2. der Bezirksverwaltungsbehörde, die das Partnerschaftsbuch der letzten eingetragenen Partnerschaft führt;
3. 3. der Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der letzten Vorehe führt;
4. 4. der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ in elektronisch lesbarer Form;
5. 5. dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.

(3) Die Personenstandsbehörde, die das Sterbebuch führt, hat den Tod mitzuteilen:

1. 1. der Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch des Verstorbenen führt;
2. 2. der Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der zur Zeit des Todes bestehenden Ehe führt;
3. 2a. der Bezirksverwaltungsbehörde, die das Partnerschaftsbuch der zur Zeit des Todes bestehenden eingetragenen Partnerschaft führt;
4. 3. der Staatsbürgerschaftsevidenzstelle, wenn der Verstorbene österreichischer Staatsbürger war;
5. 4. der Meldebehörde des letzten Wohnortes;
6. 5. dem Verlassenschaftsgericht;
7. 6. dem Jugendwohlfahrtsträger, wenn der Verstorbene minderjährig war;
8. 7. dem Militärkommando, wenn der verstorbene Mann österreichischer Staatsbürger war, das 17. Lebensjahr vollendet hat und das Jahr, in dem er das 51. Lebensjahr vollendet, noch nicht abgelaufen ist;
9. 8. der Bundesanstalt “Statistik Österreich";
10. 9. dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger;
11. 10. dem örtlichen Führerscheinregister des Hauptwohnsitzes, wenn eine Person das 16. Lebensjahr vollendet hat.

(4) Totgeburten sind von der in Abs. 3 genannten Personenstandsbehörde der Bundesanstalt “Statistik Österreich" mitzuteilen.