§ 0

Verzicht auf die Beglaubigung und den Austausch von Personenstandsurkunden sowie die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen (BRD)

Kurztitel

Verzicht auf die Beglaubigung und den Austausch von Personenstandsurkunden sowie die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen (BRD)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 127/1982

Typ

Vertrag - BRD

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.05.1982

Unterzeichnungsdatum

18.11.1980

Index

49/03 Personenstand

Langtitel

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen

StF: BGBl. Nr. 127/1982 (NR: GP XV RV 551 AB 744 S. 79 . BR: S. 412.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anlage wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Vizekanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 8. Feber 1982 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Artikel 17 Absatz 2 am 1. Mai 1982 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Republik Österreich

und

die Bundesrepublik Deutschland

- in dem Wunsch, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Personenstandswesens zu erleichtern -

haben folgendes vereinbart:

Schlagworte

e-rk

Zuletzt aktualisiert am

27.02.2018

Gesetzesnummer

10005513

Dokumentnummer

NOR11005597

alte Dokumentnummer

N4198210531G