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Artikel 12 Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen

Aktuelle FassungIn Kraft seit 09.6.1973

1. Vorbehaltsmöglichkeit: Art. 16 Abs. 1 lit. a. 2. Siehe § 76 Abs. 3 UrhG, BGBl. Nr. 111/1936.

Artikel 12

Wird ein zu Handelszwecken veröffentlichter Tonträger oder ein Vervielfältigungsstück eines solchen Tonträgers für die Funksendung oder für irgendeine öffentliche Wiedergabe unmittelbar benützt, so hat der Benützer den ausübenden Künstlern, den Herstellern von Tonträgern oder beiden eine einzige angemessene Vergütung zu zahlen. Für den Fall, daß die Beteiligten sich nicht einigen, kann die nationale Gesetzgebung die Aufteilung dieser Vergütung regeln.

1. Vorbehaltsmöglichkeit: Art. 16 Abs. 1 lit. a.

2. Siehe § 76 Abs. 3 UrhG, BGBl. Nr. 111/1936.

Zuletzt aktualisiert am

31.08.2026

Gesetzesnummer

10002270

Dokumentnummer

NOR12029276

alte Dokumentnummer

N2197325413S

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