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Artikel 13 Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen

Aktuelle FassungIn Kraft seit 09.6.1973

Vorbehaltsmöglichkeit: Art. 16 Abs. 1 lit. b.

Artikel 13

Die Sendeunternehmen genießen das Recht zu erlauben oder zu verbieten:

  1. a) die Weitersendung ihrer Sendungen;
  2. b) die Festlegung ihrer Sendungen;
  3. c) die Vervielfältigung
  1. i) der ohne ihre Zustimmung vorgenommenen Festlegungen ihrer Sendungen;
  2. ii) der auf Grund der Bestimmungen des Artikels 15 vorgenommenen Festlegungen ihrer Sendungen, wenn die Vervielfältigung zu anderen als den in diesen Bestimmungen genannten Zwecken vorgenommen wird;
  1. d) die öffentliche Wiedergabe ihrer Fernsehsendungen, wenn sie an Orten stattfindet, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind; es obliegt der nationalen Gesetzgebung des Staates, in dem der Schutz dieses Rechtes beansprucht wird, die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechtes zu regeln.

Vorbehaltsmöglichkeit: Art. 16 Abs. 1 lit. b.

Schlagworte

Mindestschutz

Zuletzt aktualisiert am

31.08.2026

Gesetzesnummer

10002270

Dokumentnummer

NOR12029277

alte Dokumentnummer

N2197325414S

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