I. ABSCHNITT

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Gebührenanspruch

§ 1

Die Notare haben für die Amtshandlungen, die sie nach § 1 der Notariatsordnung vom 25. Juli 1871, RGBl. Nr. 75, zu besorgen haben, sowie für die Verfassung von Privaturkunden nach § 5 Notariatsordnung Anspruch auf Gebühren nach diesem Bundesgesetz.

1. Für Amtshandlungen, die die Notare als Beauftragte des Gerichts zu besorgen haben, gilt das GKTG, BGBl. Nr. 108/1971, (vgl. dessen § 1).

2. Werden die im Rechtsanwaltstarif bezeichneten Leistungen befugter Weise von Notaren erbracht, so gilt dieser subsidiär (vgl. § 1 Abs. 2, BGBl. Nr. 189/1969).

Schlagworte

RGBl. Nr. 75/1871

Zuletzt aktualisiert am

19.04.2017

Gesetzesnummer

10002267

Dokumentnummer

NOR12029167

alte Dokumentnummer

N2197314758T