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Art. 3 § 23b BezG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.1995

§ 23b

(1) Einem Mitglied des Europäischen Parlaments gebührt ein Bezug.

(2) Außer dem Bezug gebühren dem im Abs. 1 genannten Mitglied Sonderzahlungen.