Aktuelle FassungIn Kraft seit 04.9.1949
§ 3
Dingliche Rechte, die unter den Voraussetzungen der §§ 9 und 10 des Dritten Rückstellungsgesetzes zu löschen wären, sind in das neue österreichische Patentregister nicht einzutragen.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
