Die jüngere Rechtsprechung des OGH zu sogenannten Submissionsabsprachen hat in den vergangenen Monaten für einiges Aufsehen gesorgt. Der Gerichtshof geht zunehmend davon aus, dass § 168b StGB als vermögensstrafrechtliche Norm nicht primär dem Wettbewerbsschutz dienen kann. Zudem spricht er sich dafür aus, dass Privatvergaben unter den Anwendungsbereich dieses Delikts fallen können. Die damit verbundene Ausweitung der Strafbarkeit rechtswidriger Absprachen wird im Schrifttum durchaus kritisch gesehen. Eine Folgewirkung dieser neueren Judikaturlinie könnte auch die Zunahme paralleler Ermittlungen durch Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und Staatsanwaltschaft sein. Mit neuer Vehemenz stellt sich damit verbunden die Frage, ob eine Doppelverfolgung juristischer Personen nach KartG und VbVG justizverfassungsrechtlich zulässig ist.
