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Die Ministerialentwürfe zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil I und Teil II

Neues aus der GesetzgebungSteuerrechtElisabeth KöckZWF 2024, 126 - 129 Heft 3 v. 1.5.2024

Der Ministerialentwurf zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil I enthält interessante Änderungsvorschläge, etwa Anpassungen beim Verkürzungszuschlag, eine neue Finanzordnungswidrigkeit für die Erstellung von Schein- und Deckungsrechnungen, Änderungen im Zollstrafrecht sowie Ergänzungen im Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung – durch Ausweitung der Befugnisse für die Finanzpolizei. Der Ministerialentwurf zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil II beinhaltet relevante Änderungen im Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz zur Erreichung einer verbesserten Sozialbetrugsbekämpfung. Dieser Beitrag gibt einen Überblick zu den wesentlichen Änderungen.

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