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Amtshaftung bei unvertretbarer Strafverfolgung

WirtschaftsstrafrechtSteuerrechtThomas Hartl, Nikolaus RenhardtZWF 2023, 247 - 251 Heft 6 v. 1.11.2023

In zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen hat sich der OGH mit der amtshaftungsrechtlichen Rettungspflicht im Strafverfahren befasst und den Einstellungsantrag als Rechtsmittel iSd § 2 Abs 2 AHG qualifiziert. Wie im Beitrag aufgezeigt, sind die an den Geschädigten gestellten Anforderungen hoch und in der Praxis regelmäßig schwer zu erfüllen.

Abstract aus Zeitschrift für Wirtschafts- und Finanzstrafrecht bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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