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Das Recht auf Akteneinsicht im verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Finanzstrafverfahren (Teil I)

Aus Sicht des Amts für BetrugsbekämpfungSteuerrechtMartina Elisabeth Eber, Rainer KuscherZWF 2023, 190 - 194 Heft 4 v. 1.7.2023

Dieser Beitrag gibt (in zwei Teilen) einen vergleichenden Überblick über die Voraussetzungen für die Gewährung, den Umfang und die gesetzlich normierten Gründe für die Versagung der Akteneinsicht im verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Finanzstrafverfahren. Neben der zentralen Norm des § 79 FinStrG werden auch Aussagen im aktuellen Erlass des BMF zur Akteneinsicht gemäß § 90 BAO vom 17. 4. 2023 behandelt. Ziel dieses Beitrags ist es sohin, aktuelle Überlegungen hinsichtlich eines der elementarsten prozessualen Grundrechte zur Sicherstellung des Parteiengehörs und zur Gewährleistung einer umfassenden Verteidigungsgrundlage im Finanzstrafverfahren darzulegen.

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