Ein Blick auf die Strafrechtspolitik und die rechtspolitische Diskussion lässt eine Trendumkehr erkennen. Während es lange Zeit als gewiss galt, dass Ausdehnung des gerichtlichen Strafrechts (durch Ausweitung bestehender Straftatbestände bzw deren Strafsätze und Schaffung neuer Straftatbestände) und/oder Erweiterung der Befugnisse von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft zur Aufklärung und Verfolgung strafbaren Verhaltens durch Maßnahmen auf dem Gebiet des Rechtsschutzes begleitet bzw sogar mit dem Schutz von Grund- und Freiheitsrechten als unvereinbar abgelehnt wurden (Stichworte „Vorratsdatenspeicherung“ und „Bundestrojaner“), beobachtet man derzeit eine Renaissance der Stärkung der Aspekte einer „effizienten“ (gemeint: unbehinderten) Strafverfolgung. In diesem Beitrag werden Reformideen dargestellt, um das System von Checks and Balances im Ermittlungsverfahren nach der Schwächung der internen Kontrolle der Staatsanwaltschaften im Wege der Fachaufsicht (Berichtswesen und Weisungsrecht) wieder in ein Gleichgewicht zu rücken.
