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Staatstrojaner 2.0 – Präventive Massenüberwachung mit KI-Unterstützung?

WirtschaftsstrafrechtSteuerrechtAlexander Stücklberger, Irina PaulZWF 2022, 121 - 124 Heft 4 v. 1.7.2022

Ein Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet hat insbesondere in der Datenschutz-Community und unter Journalisten für massives Aufsehen gesorgt. Vordergründig widmet sich die Kommission in ihrem Entwurf dem Thema der Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Kommt es tatsächlich zur Anwendung der vorgeschlagenen Regelungen, führt dies aber potenziell zu präventiver Massenüberwachung mit Unterstützung von künstlicher Intelligenz (KI). Gewissermaßen als Kollateralschaden könnte durch die Verordnung auch die effektive Verschlüsselung von Kommunikation de facto verboten werden – mit entsprechenden Auswirkungen auch auf Wirtschafts- und Finanzstrafverfahren.

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