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Das Verbot wiederholter Strafverfolgung

ZollstrafrechtSteuerrechtStefanie JudmaierZWF 2021, 240 - 242 Heft 5 v. 15.9.2021

In seinem Urteil vom 7. 6. 2021, 13 Os 22/21s, beschäftigt sich der OGH mit dem Verbot wiederholter Strafverfolgung iZm dem Verbrechen der Hehlerei nach § 164 Abs 1 und 4 Fall 1 StGB sowie dem Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs 1 lit a FinStrG. In diesem Beitrag wird das Urteil mit den zugrunde liegenden Rechtsvorschriften und deren Besonderheiten in aller Kürze dargestellt.

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