Die belgische Ratspräsidentschaft bewegt sich bereits im Licht der kommenden EU-Wahl, welche Anfang Juni 2024 abgehalten wird. Deshalb bleibt nur wenig Zeit, um Verhandlungslösungen mit dem Europäischen Parlament für noch offene Dossiers vorzulegen. Kernprioritäten im Verkehrsbereich bleiben die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der "grüne und digitale Übergang", wobei sich sowohl bei der Gesetzgebung als auch in der Rechtsprechung vielfach eine Stärkung der Verbraucherrechte abzeichnet, bspw durch ein Aufbrechen des bisherigen Datenmonopols der Fahrzeughersteller. Hervorzuheben sind der EU Data Act und der aktualisierte Rechtsrahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) im Straßenverkehr als besonders wegweisende neue Rechtsakte. (FN )
