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Lenken mit 1,6 Promille, Bedenken an der uneingeschränkten gesundheitlichen Eignung bestehen

Judikaturübersicht Verwaltung FSGJudikaturGerhard PürstlZVR 2024/62ZVR 2024, 183 - 184 Heft 3 v. 27.2.2024

Im Hinblick auf § 14 Abs 5 FSG-GV ist Voraussetzung einer Aufforderung gem § 24 Abs 4 FSG (lediglich) das Vorliegen begründeter Bedenken in die Richtung eines gehäuften Missbrauchs von Alkohol in der Vergangenheit, welche die Prüfung des Vorliegens solcher Umstände geboten erscheinen lassen (vgl VwGH 18. 10. 2017, Ra 2017/11/0232). In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der RevWerber unbestritten ein Kfz mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,8 mg/l gelenkt hat, lässt schon die FSG-GV, welche in einem solchen Fall in § 14 Abs 2 zwingend den Nachweis der psychologischen Eignung zum Lenken von Kfz durch eine verkehrspsychologische Stellungnahme vorsieht, erkennen, dass Bedenken an der uneingeschränkten gesundheitlichen Eignung bestehen (vgl VwGH 30. 6. 2022, Ra 2019/11/0203).

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