vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Verordnungserlassung, fünfwöchiges Ermittlungsverfahren schließt Gefahr im Verzug aus

Judikaturübersicht VerwaltungStVOJudikaturGerhard PürstlZVR 2024/60ZVR 2024, 182 Heft 3 v. 27.2.2024

Der im Verordnungsakt (Geschwindigkeitsbeschränkung durch eine BH) dokumentierte Zeitraum von über fünf Wochen sowie der Umstand, dass ein verkehrstechnisches Sachverständigengutachten eingeholt werden konnte, lässt den Schluss zu, dass die Möglichkeit bestanden hätte, die betroffenen Gemeinden in das Verfahren einzubeziehen (etwa durch Übermittlung des Verordnungsentwurfs oder kann auch die bloße Beiziehung des Bürgermeisters zu einer Ortsaugenscheinverhandlung ausreichend sein).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!