vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Gesundheitliche Fähigkeit zum Alkomattest kann grundsätzlich angenommen werden

Judikaturübersicht VerwaltungStVOJudikaturGerhard PürstlZVR 2023/107ZVR 2023, 277 Heft 6 v. 6.6.2023

Die einschreitenden Beamten sind nicht verpflichtet, den Beschuldigten darüber zu befragen, ob er zur Durchführung eines gültigen Alkomattests gesundheitlich in der Lage sei (was im vorliegenden Fall die Beamten jedoch ohnehin taten) (Hinweis E 28. 1. 2000, 99/02/0374 mwN).

Ra 2022/02/0231

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!