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Neues aus Brüssel und Luxemburg

BeitragAufsatzOthmar ThannZVR 2022/44ZVR 2022, 133 - 134 Heft 4 v. 22.3.2022

Noch 2021 wurden mehrere Legislativvorschläge als weitere Eckpfeiler für den Übergang zu einer saubereren, umweltfreundlicheren und intelligenteren Mobilität im Einklang mit den Zielen des europäischen Green Deals von der Kommission vorgelegt, so zB ein VO-Vorschlag zu Leitlinien der EU für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) und die geplante Änderung der RL über intelligente Verkehrssysteme. Diesen Schwerpunkten entsprechend möchte Frankreich, das seit 1. 1. 2022 den Vorsitz im Rat der EU innehat, die Arbeiten daran weiter aktiv vorantreiben. In Streitigkeiten um Ausgleichsansprüche hat der EuGH erneut Klarstellungen zur FluggastrechteVO vorgenommen und wiederum die Rechte von Flugpassagieren gestärkt.

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