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Wertung von Tatsachen ist stets individueller Natur

Judikaturübersicht VerwaltungFSGJudikaturGerhard PürstlZVR 2021/213ZVR 2021, 429 - 430 Heft 12 v. 6.12.2021

Gem § 7 Abs 1 FSG ist die Verkehrszuverlässigkeit einerseits aufgrund der erwiesenen bestimmten Tatsache und andererseits ihrer Wertung (die gem Abs 4 leg cit nach den dort genannten Kriterien vorzunehmen ist) zu beurteilen. Schon daraus ergibt sich, dass das Alter des Betroffenen (für sich) keine entscheidende Rolle spielt. Insb ist demnach nicht auf (abstrakte) kriminologische Wahrscheinlichkeiten der Delinquenz in bestimmten Altersstufen abzustellen, weil die Prognose der Verkehrszuverlässigkeit, wie sich aus den genannten Bestimmungen unmissverständlich ergibt, stets individueller Natur ist.

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