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Übertretungen im Straßenverkehr, Verfahrensvereinfachung durch Abtretung an die Wohnsitzbehörde

VerwaltungsverfahrenJudikaturDr. Gerhard Pürstl, Polizeipräsident in Wien (Bearbeitung)ZVR 2012/170ZVR 2012, 307 Heft 9 v. 1.9.2012

§ 29a VStG

Im vorliegenden Fall traf der VwGH Feststellungen über die Bekämpfbarkeit der Übertragung des Verfahrens an die Wohnsitzbehörde gemäß § 29a VStG. In einer Anmerkung wird die Rspr des VwGH kritisiert und erörtert, warum dieser zu Unrecht davon ausgeht, dass mit der Abtretung regelmäßig eine Verfahrensbeschleunigung erwartet werden kann.

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