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§ 5 Abs 2 VStG

VerkehrsrechtJudikaturBearbeitet von Gerhard PürstlZVR 2012/50ZVR 2012, 107 Heft 3 v. 1.3.2012

§ 5 Abs 2 VStG; EG-VO 3821/85 ; § 134 Abs 1 KFG

Der VwGH beschäftigte sich mit dem Fall eines LKW-Fahrers und mit der Frage, inwieweit sich dieser über neue Bestimmungen zu den Ruhezeiten informieren muss und ob sich dieser auf einen Rechtsirrtum bei einer daraus resultierenden Verwaltungsübertretung berufen kann.

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