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Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems ist glaubhaft zu machen

KraftfahrrechtJudikaturDr. Gerhard Pürstl, Polizeipräsident in Wien (Bearbeitung)ZVR 2012/223ZVR 2012, 405 - 406 Heft 12 v. 1.12.2012

Zusammenfassung: Die erkennende Instanz geht mit dieser Entscheidung der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen man von einem wirksam funktionierenden Kontrollsystem sprechen kann, um eine befreiende Wirkung im Regelungsregime des GGBG zu bejahen.

Rechtsgrundlagen: § 7 GGBG; § 13 Abs 1a GGBG; § 27 Abs 3 GGBG

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