vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Berechtigungen Dritter, begründen keine Rechte des Antragstellers

Verkehrsrecht - StrassenverkehrsrechtJudikaturDr. Gerhard Pürstl, Polizeipräsident in Wien (Bearbeitung)ZVR 2012/182ZVR 2012, 335 - 336 Heft 10 v. 1.10.2012

Zusammenfassung: Auf dem Weg zu ihrer Entscheidungsfindung thematisiert die erkennende Instanz die Frage, ob eine Angestellte aufgrund langer Dienstzeiten eine Ausnahme von der zulässigen Höchstdauer einer Kurzparkzone erwirken kann, wenn andere Antragsteller bereits in eben diesen Genuss gekommen sind.

Rechtsgrundlagen: § 45 Abs 2 StVO

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!