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Grenzüberschreitender Güterverkehr, Verwendung der eigenen Gemeinschaftslizenz zwingend

Verkehrsrecht - StrassenverkehrsrechtJudikaturBearb. v. Dr. Gerhard Pürstl, Polizeipräsident in WienZVR 2011/125ZVR 2011, 206 - 207 Heft 6 v. 1.6.2011

Zusammenfassung: Vorliegende Entscheidung stellt klar, dass bei grenzüberschreitendem Güterverkehr die Verwendung der eigenen Gemeinschaftslizenz zwingend vorzunehmen ist. Eine Übertragung einer Lizenz kommt nicht in Frage.

Rechtsgrundlagen: § 7 Abs 1 GütBefG; § 9 Abs 1 GütBefG; § 23 Abs 1 Z 8 GütBefG

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