Zusammenfassung: In verfahrensrelevanter Sache hatte sich die erkennende Gesetz auf dem Boden des § 96 Abs 2 StVO mit dem Invalidieren einer Verordnung zu befassen.
Rechtsgrundlagen: § 43 Abs 1 StVO; § 96 Abs 2 StVO
Schlagwörter:
Zusammenfassung: In verfahrensrelevanter Sache hatte sich die erkennende Gesetz auf dem Boden des § 96 Abs 2 StVO mit dem Invalidieren einer Verordnung zu befassen.
Rechtsgrundlagen: § 43 Abs 1 StVO; § 96 Abs 2 StVO
Schlagwörter:
