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Zeitabhängige Maut, automatische Überwachung zulässig

Judikaturübersicht VerwaltungVerkehrsrechtBearb. v. Dr. Gerhard Pürstl, Polizeipräsident in WienZVR 2010/37ZVR 2010, 72 Heft 2 v. 1.2.2010

Zusammenfassung: Der UVS Wien ging der Frage nach, ob die ASFINAG ein beliehenes Unternehmen im Zusammenhang mit der Vignettenkontrolle ist und ob diese unter § 1 Abs 2 DSG fallen kann.

Rechtsgrundlagen: § 19 Abs 4 BStMG; § 20 BStMG

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