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Judikaturübersicht Verwaltung: Mangelnde Kundmachung, Verletzung in subjektiven Rechten

Judikaturübersicht VerwaltungVerkehrsrechtGerhard PürstlZVR 2010/203ZVR 2010, 411 Heft 12 v. 1.12.2010

Zusammenfassung: Der VfGH befasste sich im Zusammenhang mit zweisprachigen Ortstafeln mit der ordnungsgemäßen Kundmachung des Ortsgebiets von Bleiburg/Pliberk in Kärnten.

Rechtsgrundlagen: § 53 Abs 1 Z 17 a StVO; § 53 Abs 1 Z 17 b StVO

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