Zusammenfassung: Der OGH beschäftigte sich mit der Zulässigkeit der Abweisung eines Feststellungsbegehrens eines Haftpflichtversicherers wegen möglicher Rückgriffansprüche nach Erschöpfung der Deckungssumme. Mit einer Anmerkung von Christian Huber.
Rechtsgrundlagen: § 1042 ABGB; § 1478 ABGB; § 228 ZPO; § 9 KHVG; § 24 Abs 4 KHVG
