vorheriges Dokument
nächstes Dokument

StVO - Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung, Interessensabwägung

Judikaturübersicht VerwaltungVerkehrsrechtBearb. v. Dr. Gerhard Pürstl, Polizeipräsident in WienZVR 2009/16ZVR 2009, 34 Heft 1 v. 1.1.2009

§ 52 lit a Z 10a StVO; § 43 Abs 1 lit b StVO

Der VfGH hatte sich in dieser Entscheidung mit Fragen betreffend die Interessensabwägung bei Erlassung einer Verordnung zur Geschwindigkeitsbeschränkung zu befassen.

VfGH 1.10.2008, V 2/07 ua

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!