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B-VG - Verfahrenshilfe, Individualantrag aussichtslos

Judikaturübersicht VerwaltungVerkehrsrechtBearb. v. Dr. Gerhard Pürstl, Polizeipräsident in WienZVR 2009/15ZVR 2009, 33 - 34 Heft 1 v. 1.1.2009

§ 63 Abs 1 ZPO; Art 140 Abs 1 B-VG; § 109 Abs 1 lit b KFG

Hat ein Individualantrag eines Einschreiters, der von der gesetzlichen Bestimmung, die angefochten wird, nicht aktuell betroffen ist, Aussicht auf Erfolg?

VfGH 19.6.2008, G 67/08

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