Verordnungsverfahren, Notwendigkeit eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens

Judikaturübersicht VerwaltungVerkehrsrechtBearb. v. Dr. Gerhard Pürstl, Polizeipräsident in WienZVR 2009/213ZVR 2009, 380 Heft 11 v. 1.11.2009

§ 43 Abs 2 lit a StVO

Der VwGH nahm zur Frage Stellung, in welchen Fällen es einem Verordnungsverfahren an einer ausreichenden sachverhaltsmäßigen Grundlage fehlen kann.

VfGH 15.6.2009, V 379/08

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