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Geschwindigkeitsbegrenzungen im Ortgebiet, Verhältnis der Verbotsnormen

Judikaturübersicht VerwaltungVerkehrsrechtBearb. v. Dr. Gerhard Pürstl, Polizeipräsident in WienZVR 2009/212ZVR 2009, 379 - 380 Heft 11 v. 1.11.2009

§ 20 Abs 2 StVO; § 52 lit a Z 10a StVO; § 52 lit a Z 11a StVO

Der VwGH beschäftigte sich im Anlassfall mit einer wegen einer im Ortsgebiet begangenen Geschwindigkeitsübertretung, wobei im Verfahren eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheids angenommen wurde, da dieser § 52 lit a Z 10 StVO zitiert hatte, eine Bestrafung wohl aber nur nach § 20 Abs 2 StVO in Betracht gekommen wäre.

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