§ 1 EKHG; § 1304 ABGB; § 1311 ABGB; § 8 StVO; § 89a StVO
Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein verkehrswidrig geparktes Fahrzeug die EKHG-Betriebsgefahrhaftung begründen kann. Im gegenständlichen Fall stürzte ein Fußgänger beim Versuch, dem Fahrzeug auszuweichen.